Offizielles Portal der Samtgemeinde Elm-Asse
  

Meldewesen

Öffentliche Bekanntmachung

Mit Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht sind seit dem 01.07.2011 die wehrrechtlichen Vorschriften bezüglich der Wehrerfassung und Datenübermittlung an die Bundeswehr geändert worden.
Anstelle der Wehrerfassung werden jährlich am 31.03. gemäß § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) an das Bundesamt für Wehrerfassung folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, übermittelt:

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Gegenwärtige Anschrift.

Diese Angaben werden nur zur Übersendung von Informationsmaterial verwendet.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 Satz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) widersprochen haben. Widersprüche gegen eine Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung sind schriftlich oder persönlich an die Samtgemeinde Elm-Asse zu richten.

Bürgerbüro Schöppenstedt, Markt 3, 38170 Schöppenstedt
Sprechzeiten: Montag bis Freitag von 8 Uhr - 12 Uhr, Dienstag von 14 Uhr - 15.30 Uhr, Donnerstag von 14 Uhr - 18 Uhr

Bürgerbüro Remlingen, Im Winkel 4, 38319 Remlingen-Semmenstedt OT Remlingen
Sprechzeiten: Montag bis Freitag von 8 Uhr - 12 Uhr (Mittwochs geschlossen), Dienstag von 14 Uhr - 15.30 Uhr, Donnerstag von 14 Uhr - 18 Uhr

Änderung des Melderechts ab 01.11.2015
-Informationen für Wohnungsgeber-

Zum 01.11.2015 tritt das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft.

Der Wohnungsgeber ist ab 01.11.2015 verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung einer Wohnung mitzuwirken. Das Bundesmeldegesetz sieht in § 19 vor, dass dem Meldepflichtigen in folgenden Fällen eine Bestätigung des Wohnungsgebers zur Vorlage bei der Meldebehörde ausgestellt werden muss:


  • Einzug – Anmeldung einer Wohnung,

  • Auszug – Abmeldung einer Wohnung, aber nur dann wenn kein neuer Wohnsitz im Inland bezogen wird. Dies ist der Fall bei Aufgabe der Wohnung und Wegzug in das Ausland, bei Übertritt in die Wohnungslosigkeit oder bei Aufgabe einer Nebenwohnung.


Wohnungsgeber sind in erster Linie die Vermieter oder deren Beauftragte, z.B. Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können auch selbst Wohnungseigentümer sein, aber auch Hauptmieter, die ihren Wohnraum untervermieten.
Die Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Eigentümers und des Wohnungsgebers,

  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Datum des Ein- oder Auszugs,

  • die Anschrift der Wohnung,

  • die Namen aller meldepflichtigen Personen, die ein- oder ausziehen.


Der Mietvertrag erfüllt nicht die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen, da in ihm in der Regel nicht alle benötigten Angaben enthalten sind.

Ein Muster der Wohnungsgeberbestätigung finden Sie unter der Rubrik Online-Service.

Die Bestätigung muss dem Meldepflichtigen innerhalb von zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug zur Verfügung gestellt werden, da innerhalb dieser Frist die An- oder Abmeldung bei der Meldebehörde durchgeführt werden muss.
Bitte beachten Sie, dass die Meldebehörde ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro verhängen kann, wenn Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommen.